Verpflichtung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

(für die datenerhebenden und/oder -verarbeitenden Personen)

Frau / Herr

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(Name, Vorname) (Geburtsdatum)

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(Anschrift)

wurde darauf verpflichtet, dass es untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten. Personenbezogene Daten dürfen daher nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung bzw. eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlauben oder eine Verarbeitung dieser Daten vorgeschrieben ist.

Die Grundsätze der DS-GVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in Art. 5 Abs. 1 DS-GVO festgelegt und beinhalten im Wesentlichen folgende Verpflichtungen:

Personenbezogene Daten müssen nach Art. 5 Abs. 1 DS-GVO

auf rechtmäßige Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden;

für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;

dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein;

sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen nur so lange ermöglicht, wie es für Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist;

in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.

Die Unterzeichnerin / der Unterzeichner wurde darauf hingewiesen, dass dies in besonderem Maße für sensible Daten, wie Gesundheitsdaten, gilt.

Verstöße gegen diese Verpflichtung können mit einer Geldbuße und/oder einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Ein Verstoß kann zugleich eine Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten oder

spezieller Geheimhaltungsplichten darstellen. Auch (zivilrechtliche) Schadenersatzansprüche können sich aus schuldhaften Verstößen gegen diese Verpflichtung ergeben. Ihre sich aus dem Arbeits- bzw. Dienstvertrag oder gesonderten Vereinbarungen ergebende Vertraulichkeitsverpflichtung wird durch diese Erklärung nicht berührt.

Die Verpflichtung gilt auch nach der Beendigung der Tätigkeit weiter.

Ich bestätige diese Verpflichtung. Ein Exemplar der Verpflichtung sowie ein Merkblatt mit Erläuterungen und den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften habe ich erhalten.

Ort, Datum	(Unterschrift der/des Verpflichteten)

(Unterschrift des Verantwortlichen)

Anlage: Merkblatt

Anmerkung: Der Verpflichtung auf das Datengeheimnis sollte ein Merkblatt der jeweiligen Forschungsinstitution beigelegt werden, das neben allgemeinen Informationen zum Datenumgang die spezifischen internen Vorgaben (zum Beispiel zum Home Office) und die für Ihr Forschungsumfeld einschlägigen gesetzlichen Vorschriften beinhaltet. Welche Vorschriften dies sind, hängt davon ab, ob es sich um öffentliche, nicht-öffentliche oder kirchliche Forschungseinrichtungen handelt und - falls es sich um öffentliche Stellen handelt - ob es solche des Bundes oder eines bestimmten Landes sind. Ein allgemeines Muster kann wegen der vielfältigen Fallkonstellationen nicht vorgegeben werden. Für ein auf Ihre Forschungsinstitution zugeschnittenes Merkblatt sprechen Sie bitte Ihre/Ihren zuständige(n) Datenschutzbeauftragte(n) an. Auf Wunsch bietet das Niedersächsische Datenschutzzentrum (NDZ), der Hochschule Osnabrück als kostenpflichtigen Service die Erstellung eines entsprechenden Merkblattes für die jeweilige Forschungsinstitution an. Falls hieran Interesse besteht, können sich gern an Prof. Dr. Lüdemann, Wissenschaftlicher Leiter des Niedersächsischen Datenschutzzentrums (luedemann@ndz.hs-osnabrueck.de) wenden.